Das Ende von UIZ? Anfrage der SPD-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 8.9.2022 und Stellungnahme der Verwaltung dazu

Zu „Umwelt ins Zentrum“ hat die SPD-Ratsfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister Dr. Keller gerichtet in der folgende Fragen aufgeworfen werden:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur künftigen Nutzung des bisherigen Leo-Statz-Berufskollegs durch „Umwelt ins Zentrum e.V.“ und wann ist abschließend mit einem Ergebnis zu rechnen?

2. Welche Sanierungs- und Umbauarbeiten müssen vor einer Nutzung als Umwelthaus auf jeden Fall durchgeführt werden und mit Kosten in welcher Höhe ist in etwa zu rechnen (Stand 2022)?

3. Was sind jetzt die nächsten Schritte zur Realisierung des Umwelthauses und welche weitere Unterstützung leistet die Stadt?

In einer schriftlichen Antwort erwidert der Beigeordnete Kral:

Mit Schreiben vom 28.6.2022 hat der Verein Umwelt-Zentrum Düsseldorf e.V.“ mitgeteilt, dass die Projektarbeit für das Vorhaben „Umwelt ins Zentrum“ mangels Erfolgsaussichten eingestellt wurde.

Der vom Verein „Umwelt-Zentrum Düsseldorf e.V.“ mit der Koordinierung und Moderation beauftragte Dienstleister steht für die Fortführung des Projektes ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Insofern sind derzeit auch Überlegungen zur künftigen Nutzung des Leo-Statz-Berufskollegs in diese Richtung nicht notwendig.

Der Stadt fehlt daher der notwendige Partner, um das Projekt umzusetzen.

Herr Kral bezieht sich auf ein Schreiben des Geschäftsführers des Umwelt-Zentrums Düsseldorf e.V. (UZD), Helwig von Lieben, an den Leiter des Umweltamtes Thomas Loosen. Darin informiert Herr von Lieben über die Suche nach einer Nachfolgeorganisation als Träger des Umwelt-Zentrum auf der Merowingerstraße 88 in Düsseldorf.

Weiter heißt es in dem Schreiben:

„Leider hat die Entwicklung der letzten Monate gezeigt, dass es in absehbarer Zeit keine politischen Mehrheiten für ein großes Umwelthaus im Zentrum der Stadt geben wird. Unser Traum, dass UZD in UIZ aufgehen würde, ist damit zunächst einmal geplatzt.“

Was ist passiert?

Im letzten Newsletter vom 9.2.2022 wurde auf einen Artikel im Grünstift hingewiesen. Darin hieß es, dass weitere Gespräche mit der Stadt Düsseldorf über zwei Schulstandorte geführt würden, die mittelfristig zur Verfügung stünden. Dabei ging es vorrangig um den Standort des Leo-Statz-Berufskollegs am Friedensplätzchen in Unterbilk. Das Gebäude wurde dann auch von einer Delegation der GRÜNEN und von UIZ am 14.3.2022 besichtigt.

Seitens der GRÜNEN hieß es, das Gebäude sei in einer Zeitspanne von 5-7 Jahren verfügbar, sobald das Berufskolleg an seinen neuen Standort umgezogen sein wird. Eine weitere schulische Nutzung sei nicht geplant.

Der Zustand des Gebäudes fand allgemein große Zustimmung, auch die Lage wurde positiv hervorgehoben. Es bestand jedoch ebenfalls Einigkeit, dass an dem Gebäude noch viele Investitionen nötig seien um es zu einem „energetischen Leuchtturm“ zu machen.

Im Projektbeirat wurde von einigen Teilnehmern die Zeitschiene als kritisch gesehen. Weitere 5 bis 7 Jahre der Projektarbeit seiene nicht darstellbar. In Anbetracht dessen hat der Beirat seine Arbeit zwischenzeitlich eingestellt. Dennoch wurde betont, das man zukünftig für Gespräche offen sei.

Ungeachtet dieser Entwicklungen sollte eine Antrag in den Rat eingebracht werden mit dem Ziel das Leo-Statz-Kolleg für eine nachschulische Nutzung als Umwelthaus zu reservieren. Für die verbleibenden Interessenten eines Umwelthauses sollte dann eine Interimslösung gesucht werden bis die Übernahme des Berufskollegs möglich wird.

In einem Gespräch mit den GRÜNEN am 24.5.2022 wurde uns dann jedoch mitgeteilt, dass dies am Widerstand der CDU gescheitert sei.

Woran hat es gefehlt?

Herr Kral schreibt: „Der Stadt fehlt daher der notwendige Partner, um das Projekt umzusetzen.“ Die Stadt hatte diese Partner! Seit 2014 wurde das Projekt von den interessierten Gruppen, ehrenamtlichen Helfern und professionellen Beratern mit außerordentlichem Engagement und höchster Kompetenz vorangetrieben. Über einen Zeitraum von mehr als 7 Jahren(!) wurden Tausende ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet, Fördergelder akquiriert, Dutzende Bestandsobjekte gesichtet und Architektenentwürfe erstellt. Das alles für ein Projekt von dem man annehmen sollte, dass es kaum besser in die aktuelle Zeit passen könnte.

Die aktuelle geopolitische Lage führt uns drastisch vor Augen, dass wir im Bereich Energieerzeugung zu lange gewartet haben mit den Bemühungen uns weniger abhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Dürreergeignisse und Flutkatastrophen sind längst vor unserer Haustür angekommen. Um diese Herausforderungen zu meistern wäre UIZ ein idealer Baustein gewesen um Kompetenzen zu bündeln und die Bürgergesellschaft mitzunehmen auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Zukunft.Auf dem Papier will Düsseldorf Klimahauptstadt werden. Geschehen soll dies mit Wärmedämmung und PV-Anlagen an öffentlichen Gebäuden (Haushaltsrede von OB Dr. Keller in der Ratssitzung vom 8.9.2022)!

Sowohl die Ampelkooperation als auch die Kooperation von CDU und GRÜNEN haben sich in ihren jeweiligen Kooperationspapieren zur Errichtung eines Umwelthauses im Zentrum der Stadt bekannt.

Die Stadt hatte die Partner. Was ihr gefehlt hat sind Politikerinnen und Politiker, die bereit und in der Lage waren, für die Realisierung des Projekts politische Mehrheiten zu schaffen. Realisierbare Vorschläge dazu gab es in großer Zahl.

„Die“ Politik hat an dieser Stelle viel Vertrauen verspielt. Zusagen wurden wiederholt nicht eingehalten, Versprechen gebrochen. Für die Zukunft wird es schwierig sein hier eine neue Basis zu schaffen.